von man munkelt,… die „Impfung“ dient nur noch als individueller Schutz vor schweren Verläufen und ist kein Mittel mehr, um Übertragungen in der Bevölkerung zu reduzieren. Mit der Fremdschutzbegründung fällt auch das wichtigste inhaltliche Argument für eine Impfpflicht. Auch das Bundesverfassungsgericht muss nun umdenken.
Die bisherige Risikobewertung des RKI diente als Begründung für den Impfpflichtentwurf (Bundestagsdrucksache 20/899) und für das Urteil des BVerfG zur Impfpflicht. In beiden Dokumenten wird explizit auf diese Quelle verwiesen.
Beide Dokumente begründen die Einschränkung von Grundrechten mit dem Schutz vor Übertragungen (Fremdschutz). Doch genau diese Quelle gibt es seit 28. Februar nicht mehr:
Das RKI hat den Schutz vor Übertragungen durch die Impfung komplett gestrichen
Aktuell: “Die Impfung bietet grundsätzlich einen guten Schutz vor schwerer Erkrankung und Hospitalisierung durch COVID-19, dies gilt auch für die Omikronvariante.”
Bis 28.2.22: “Damit die Infektionsdynamik zurückgeht, müssen so viele Übertragungen wie möglich vermieden werden. Hierfür sind sowohl Kontaktreduktion und Einhaltung der AHA+L-Regeln sowie die Impfung erforderlich.”
Die Aufforderung Abstand Halten und Kontakte zu reduzieren gilt laut RKI ab 28.2.2022 für alle, unabhängig vom Impfstatus: “Alle diese Empfehlungen gelten auch für Geimpfte und Genesene unabhängig von dem angenommenen individuellen Immunschutz”
Der Immunschutz ist nur noch “angenommen” oder vermutet, aufgrund der aktuellen Zahlen jedoch nicht mehr beweisbar. 2G oder 3G ist somit laut RKI medizinisch nicht mehr zu rechtfertigen. Im Abschnitt “Übertragbarkeit” gibt es immerhin einen Hinweis darauf, dass wenigstens kurz nach der Impfung Infektionen reduziert werden könnten.
Die Aktualisierung erfolgte am 28.2.2022 ohne große Pressemitteilung, obwohl sie einen radikalen Schwenk – gerade auch im Hinblick auf die Pläne einer bestimmten Politikergruppe eine Art Zwangsimpfung einzuführen – darstellt. Fast alle Länder in Europa hatten diesen Wechsel vom Fremdschutz zum reinen Eigenschutz bereits vollzogen und alle grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen beendet.
Quellen:
Link zur aktuellen COVID-19 Risikobewertung des RKI (Stand 8.2.2022):
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html
Link zur bisherigen COVID-19 Risikobewertung des RKI (Stand 14.1.2022):
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